AGB (Endkunden) AGB (Händler) 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen, unserem Kunden (nachfolgend einheitlich „Kunde“ genannt) und uns, dem Betreiber des Angebots unter www.leissner-bauprodukte.de durch Leißner Handels GmbH, Werner-von-Siemens Allee 35, 90552 Röthenbach an der Pegnitz (nachfolgend „WL BauProdukte “ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

(2) Soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, sind sie „Verbraucher“ mit bestimmten, in diesen Geschäftsbedingungen genauer ausgeführten Rechten. In Abgrenzung hierzu handelt als „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss 

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. 

(2) Dem Kunden stehen verschiedene Bestellwege über den Online-Shop zu Verfügung. Er kann per Telefon, Brief, E-Mail oder Fax oder über den Warenkorb im Online-Shop (Online-Formular) und den dortigen Bestellprozess ein Angebot abgeben. WL BauProdukte ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung abzulehnen. 

(3) Bei einer Bestellung per Telefon, Brief, E-Mail oder Fax kann WL BauProdukte das Angebot des Kunden mündlich oder schriftlich durch Brief oder per Fax oder E-Mail durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. 

(4) Bei Bestellung über das Online-Formular findet die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme in der Regel per E-Mail und automatisiert statt. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene/hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass die an diese Adresse versandten E-Mails empfangen werden können. Der Kunde trägt bspw. dafür Sorge, dass sein Postfach genügend Speicher aufweist und etwaige SPAM-Filter die Zustellung der E-Mails nicht verhindern. Der Kunde kann aus dem angebotenen Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“/ „In den Korb“ / „In den Warenkorb“ etc. in einem Warenkorb sammeln. Der Kunde kann die zur Bestellung vorgesehenen Daten über den Warenkorb jederzeit einsehen und ändern. Darüber hinaus werden die Daten vor dem Absenden Ihrer Bestellung noch einmal in einer Übersicht angezeigt. Hier kann der Kunde ggf. Eingabefehler berichtigen. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde sodann einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. WL BauProdukte schickt dem Kunden sodann eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, welche Ihre Bestellung nochmals aufführen wird. Diese kann der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei WL BauProdukte eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags auf Abschluss des Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn WL BauProdukte die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annimmt oder die Auslieferung an den Kunden unverzüglich nach der Bestellung vornimmt. 

(5) Der Vertragstext wird durch WL BauProdukte nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist dem Kunden daher nicht mehr zugänglich, die Auftragsbestätigung enthält aber alle wesentlichen Punkte zum Vertrag. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 3 Preise, Lieferbedingungen, Versandkosten 

(1) Die bestellten Produkte werden gemäß den getroffenen Vereinbarungen geliefert. 

(2) Preisangaben auf der Website von WL BauProdukte verstehen sich als Endpreise, d.h. einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaig zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden jeweils bei der Produktansicht angezeigt. 

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet WL BauProdukte für die Lieferung Versandkosten. Anfallende Versandkosten werden dem Kunden bei der Produktansicht über eine Verlinkung und im Bestellformular angegeben und gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Die Versandkosten sind – sofern nichts Abweichendes gilt - vom Kunden zu tragen. Die Versendung erfolgt auf Gefahr von WL BauProdukte . 

§ 4 Zahlungen 

(1) Der Kunde kann im Bestellvorgang zwischen folgenden Zahlungsmöglichkeiten auswählen: 

• Vorkasse
• Vorausüberweisung
• Nachnahme
• Paypal
• Sofortüberweisung
• Rechnung (GmbH, AG, Behörden) 

(2) Sofern die Zahlungsart Vorkasse angeboten und gewählt wird, nennt WL BauProdukte dem Kunden die Bankverbindung in der Rechnung für die Vorkasse und liefert die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang. Die Zahlung ist also sofort fällig. 

(3) Sofern die Zahlungsart auf Rechnung gewährt wird, wird der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung – sofern nichts Abweichendes vereinbart ist – ohne Abzüge fällig. 

§ 5 Haftung für Mängel 

Hat die Kaufsache einen Mangel, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt gegenüber Unternehmern, dass bei neuen Waren die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang verjährt und bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln regelmäßig ausgeschlossen sind. 

§ 6 Eigentumsvorbehalt 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von WL BauProdukte

§ 7 Rücksendekosten im Falle des Widerrufs 

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 

§ 8 Hinweis zur Verpackungsverordnung 

Hinsichtlich der von WL BauProdukte erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Zentek GmbH & Co. KG angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.zentek.de. 

§ 9 Informationen zur Online-Streitbeilegung 

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 

§ 10 Schlussbestimmungen 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur insoweit als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen regelmäßigen Aufenthalt hat, entzogen würde. (2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und WL BauProdukte der Sitz von WL BauProdukte vereinbart. Dies gilt ausdrücklich nicht für Verbraucher. 

Stand: 2025

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Leißner Handels GmbH (Für Händler)

A. Allgemeine 

1. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils jüngsten Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. 

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

B. Lieferbedingungen 

I. Vertragsinhalt 

1. Vorvertragliche Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen, Kostenschätzungen oder Kostenvoranschläge sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend und unverbindlich. Informationen und öffentliche Äußerungen, Angaben in Prospekten, Merkblättern und anwendungstechnischen Hinweisen sollen nur informativ wirken und allgemeine Kenntnisse vermitteln. Sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, stellen sie keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar. 

2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. 

3. Wir behalten uns vor, bei Auftragsausführung technische Änderungen vorzunehmen, soweit sie sich aus dem Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben oder sich im Einzelfall als sachdienlich erweisen. 

II. Preise 

1. Alle angegebenen Preise sind reine Nettopreise zuzüglich der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Preise ab unserem Werk bzw. ab unserem Lager, ohne Fracht, Verpackung und Montage. Sofern sich die gesetzliche Mehrwertsteuer nach Vertragsabschluss erhöhen sollte, sind wir berechtigt, diese in gleichem Umfang zu erhöhen. 

2. Ist eine uns bindende Preisabsprache zustande gekommen, können wir, wenn unsere Leistungen erst mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden sollen, trotzdem die Preise berichtigen, wenn nachträglich die Lieferung oder Leistung durch neu hinzu kommende Nebengebühren, Frachten oder deren Erhöhungen oder andere gesetzliche Maßnahmen oder eine Änderung der Kostenfaktoren wie Lohn und Materialkosten, auf denen unsere Preise beruhen, mittelbar oder unmittelbar betroffen und verteuert wird. Sofern die Preiserhöhung auf Grund der genannten Umstände mehr als 10 % des vereinbarten Preises übersteigt, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. Dies gilt nicht, wenn wir ausdrücklich und schriftlich einen Festpreis zugesagt haben. 

III. Lieferzeiten, Ausführungsfristen 

1. Die Lieferung erfolgt voraussichtlich zu den von uns genannten Terminen. Alle Termine und Fristen gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die Einhaltung der Termine und Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen voraus sowie die Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen, die der Kunde zu erbringen hat. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Termine und Fristen entsprechend. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Zugangs unserer Auftragsbestätigung beim Kunden. 

2. Liefertermine, die vom Kunden mehr als ein Jahr über den ursprünglich bestätigten Termin hinausgeschoben werden, berechtigen uns vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, die entsprechenden Kosten für bereits erbrachte Vorleistungen zu ersetzen. 

3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Umstände, z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen. 

4. Im Falle eines von uns zu vertretenden Verzuges ist der Kunde zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. 

5. Wir sind berechtigt, Aufträge in Teilleistungen zu erbringen, die vom Kunden nicht zurückgewiesen werden können, solange dies einen zumutbaren Umfang behält. 

6. Wenn zwischen uns und dem Kunden keine Vereinbarung über den Versand getroffen ist, erfolgt dieser nach unserem Ermessen, wobei wir nicht verpflichtet sind, die günstigste Art der Versendung zu wählen. 

IV. Gefahrenübergang 

1. Bei Warenlieferungen geht die Gefahr auf unseren Kunden über, sobald die Ware unser Werk bzw. Lager verlässt, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die Ware von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. 

2. Wenn unsere Lieferungen auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen (Gläubigerverzug) verzögert werden, geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über. Die entsprechenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung und Aufbewahrung und weitere erforderliche Reisen unserer Erfüllungsgehilfen hat der Kunde zu tragen. 

V. Verpackung 

Im Falle der Nichtrückgabe Leißner Handels GmbH gehörenden Transportgestelle sowie im Falle der Rückgabe Leißner Handels GmbH gehörenden Transportgestelle in beschädigtem Zustand stellt die Leißner Handels GmbH dem Kunden € 250,00 zzgl. gesetzlicher Mwst. pro Transportgestell in Rechnung. VI. Warenrücknahme unter Ausnahme von Fertigelementen Bei freiwilligen Warenrücknahmen berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des Rechnungsbetrages. Darüber hinausgehende Abschläge für Wertminderungen bei zurückgegebenen Materialien behalten wir uns vor. Der Kunde hat das Recht, uns nachzuweisen, dass der durch die Warenrücknahme entstandene Schaden und die Wertminderung des zurückgegebenen Materials wesentlich niedriger liegen als die von uns geltend gemachten Beträge. Grundsätzlich nehmen wir keine Waren zurück, die für Kunden speziell angefertigt oder beschafft wurden. 

VII. Zahlung 

1. Die in Rechnung gestellten Lieferungen/Leistungen sind sofort nach Rechnungserhalt netto fällig. Zahlungen sind, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Verzug tritt 10 Tage nach Rechnungsdatum bzw. Versand der Rechnung auf elektronischen Wege ein. 

2. Vereinbarungen über Zahlungsziele beziehen sich ausschließlich auf das Ausstellungsdatum der Rechnung. Verzugszinsen werden, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz berechnet. 

3. Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen können vereinbart werden. Werden diese Zahlungen nicht pünktlich und vollständig geleistet, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen oder Tätigkeiten einzustellen bzw. bis zur vollständigen Zahlung aufzuschieben. 

4. Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderen Wertpapieren erfolgt nur erfüllungshalber unter dem üblichen Vorbehalt ihrer Einlösung, ihrer Diskontierungsmöglichkeit sowie gegen Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit der Einlösung stehenden Kosten durch den Kunden. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. 

5. Teillieferungen und Teilleistungen können jeweils in Rechnung gestellt werden und sind gemäß vorstehender Ziff. 1 zur Zahlung fällig. 

6. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit unserer Kunden zu mindern. 

7. Erklären wir den Rücktritt vom Vertrag aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so verpflichtet er sich, die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von 30 % des vereinbarten Auftragswertes zu vergüten. WL BauProdukte ist berechtigt, über den Pauschalbetrag i.H.v. 30 % des vereinbarten Auftragswertes hinausgehende weitere Kosten sowie einen über den Pauschalbetrag i.H.v. 30 % des vereinbarten Auftragswertes hinausgehenden entgangenen Gewinn auf Nachweis vom Kunden erstattet zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Kosten und Gewinn nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw. entgangen sind. Danach erfolgt Berechnung nur in nachgewiesener Höhe. 

8. Zu einer Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist. 

VIII. Eigentumsvorbehalt 

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung einer Forderung gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung wird die Forderung, die aus dem Kontokorrentverhältnis besteht, zur Sicherheit an uns abgetreten. Beim Scheck-/Wechselverfahren bleibt das Eigentum vorbehalten bis zur vollständigen und unbedingten Befreiung aus der Ausstellerhaftung aus der Wechselverpflichtung. Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der gelieferten Ware trägt auch während der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Kunde. 

2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Der Kunde darf nur mit der Maßgabe weiterveräußern, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten in dem sich aus den folgenden Vorschriften ergebenden Umfang tatsächlich auf uns übergeht. Der Kunde tritt hiermit bereits sicherungshalber in vollem Umfange alle Ansprüche aus der Weiterveräußerung, gegebenenfalls auch der veränderten, vermengten, vermischten Ware im Voraus ab, die Abtretung wird angenommen. Zu weiteren Verfügungen ist der Kunde nicht berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. 

3. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung so lange berechtigt, als er seinen uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. 

4. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Be-, Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache oder einem neuen Bestand im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte aller anderen bei der Herstellung verwendeten Waren zu. Der Kunde verwahrt diese Güter für uns unentgeltlich. Erlischt das Eigentum durch Be-, Verarbeitung oder Verbindung, Vermischung oder Vermengung (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass der Kunde sein Eigentum an dem vermischten Bestand oder an der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf uns überträgt. Der Kunde verwahrt auch diese Güter für uns unentgeltlich. Die aus der Be- oder Verarbeitung und die durch die Verbindung, Vermischung oder Vermengung entstandenen Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. 

5. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Be- oder Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiter veräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren Gegenstand des Veräußerungsgeschäftes ist. 

6. Wird die Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Rechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest, ab. Wir nehmen diese Abtretung an. 

7. Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Kunden eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit dem Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an. 

8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. 

9. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Rückübertragung von Sicherheiten in entsprechender Höhe nach seiner Wahl verpflichtet. 

10. Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden sind wir berechtigt, nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung unsere Waren jederzeit zur Sicherung unserer Forderung zu entfernen, wenn und soweit unsere Waren noch nicht eingebaut sind. Der Kunde gestattet uns oder unserem Beauftragten zwecks Sicherstellung unwiderruflich das Betreten der Räume, in denen sich die Waren befinden. 

IX. Mängelhaftung, Rücktrittsrecht 

1. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Reparaturversuche, Instandsetzungsarbeiten oder technische Änderungen durch den Kunden dürfen nicht stattgefunden haben. 

2. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware, in jedem Fall aber vor Bearbeitung oder Einbau, bei uns schriftlich zu rügen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Mängelanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Auf die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB kann sich der Kunde im Rahmen des Unternehmerrückgriffs nur berufen, wenn er seinerseits die Ware innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang an seinen Abnehmer veräußert hat. 

3. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung keine Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. 

4. Zunächst ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren, wobei wir die wirtschaftlich sinnvollste Möglichkeit wählen können. 

5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder wird sie von uns verweigert oder liegt ein Fall der §§ 281 Abs. 2 oder 323 Abs. 2 BGB vor, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Eine Nacherfüllung gilt mit dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. 

6. Wählt der Kunde in den in vorstehender Ziff. 5 genannten Fällen wegen eines Mangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Mängelbedingte Schadensersatzansprüche richten sich im Übrigen nach dem folgenden Artikel X. 

7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. 

8. Rückgriffsansprüche des Kunden gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen gegen uns nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. 

9. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 479 Abs. 1 und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Die Verjährungshemmung gemäß § 479 BGB gilt nur dann, wenn der Kunde seinem Abnehmer tatsächlich Gewähr geleistet hat. 

10. Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel IX geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen. 

11. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden setzt bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache kein Verschulden voraus. In allen anderen Fällen kann der Kunde nur bei Vorliegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung zurücktreten. 

X. Schadensersatzansprüche 

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Wir haften jedoch nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. 

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. 

3. Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden gilt die vorstehende Regelung unter IX. Ziff. 9 entsprechend. XI. Lösungsrecht bei Zahlungsunfähigkeit des Kunden Wir können vom Vertrag oder von Teilen des Vertrages durch schriftliche Erklärung zurücktreten, falls der Kunde zahlungsunfähig wird, die Überschuldung des Kunden eintritt, der Kunde seine Zahlungen einstellt oder der Kunde Insolvenzantrag gestellt hat. Das Rücktrittsrecht ist bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auszuüben. Der Kunde hat uns unverzüglich über den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder der Zahlungseinstellung zu informieren. Unterlässt der Kunde eine solche Mitteilung, ist er verpflichtet, an uns den pauschalen Betrag von 5 % des Warenwertes zu zahlen. 

XII. Schutzverletzungen, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht 

1. Unsere Entwürfe und Konstruktionen unterliegen dem Patent-, Urheber- bzw. dem Geschmacksmusterschutz. Der Kunde hat für alle Schäden, die aus der Verletzung etwaiger Schutzrechte entstehen, Schadensersatz zu leisten. Der Kunde erkennt alle uns zustehenden Schutzrechte (Patente, Markenrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster sowie andere Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums) ausdrücklich an. 

2. Verletzt der Kunde schuldhaft Patente, Markenrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster oder andere Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums oder vertreibt er in wettbewerbswidriger Weise unzulässige Nachahmungen von Leißner Handels GmbH-Produkten oder bewirkt er auf andere Art und Weise eine unzulässige Herkunftstäuschung, sind wir berechtigt, die weitere Belieferung eines solchen Kunden mit Leißner Handels GmbH-Produkten einzustellen. Dies gilt auch für bereits abgeschlossene, aber von Leißner Handels GmbH noch nicht oder nicht vollständig erfüllte Verträge. 

XIII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand 

1. Für alle unsere Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 

2. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. 

XIV. Datenspeicherung 

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrages zweckmäßig erscheint. 

XV. Sonstiges 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.